POLITIK

Heute steht die Wahl der Nationalratspräsidenten an. Die FPÖ hat Walter Rosenkranz nominiert. Das schmeckt linken Aktivisten gar nicht. Im Morgengrauen versammelten sich daher eine Handvoll Demonstranten vor dem Parlament, um ihren Unmut kundzutun. Symbolisch wurde ein Rosenkranz niedergelegt (siehe Video oben). 

Verantwortlich für die Aktion zeichnete die Wiener Kleinpartei LINKS, die  2020 bei der Gemeinde- und Landtagswahl 2,06 Prozent. Bei der diesjährigen Nationalratswahl trat LINKS im Bündnis mit der KPÖ an (2,4 Prozent). „Vorsicht bei der Kranzwahl“Mit einem Trauerzug zogen die Aktivisten vors Parlament, um gegen die Wahl von Walter Rosenkranz zum Ersten Nationalratspräsidenten zu demonstrieren. Anschließend legten sie einen Trauerkranz mit dem Slogan „Der Demokratie – Vorsicht bei der Kranzwahl“ nieder. Bilder vom Trauerzug:„Rosenkranz ist deutschnationaler Burschenschafter“„Rosenkranz ist deutschnationaler Burschenschafter, Freund des rechtsextremen Schlägertrupps ,Identitäre Bewegung‘ und lobt öffentlich bekennende Nationalsozialisten wie NSDAP-Mitglied Johann Karl Stich. LINKS hält die Besetzung demokratischer Ämter mit Politikern wie Rosenkranz für eine Gefahr für die Demokratie“, hieß es in einer Aussendung.„Ein rechtsextremer Burschenschafter als Parlamentspräsident ist mehr als ein Tabubruch, da reicht kein mahnendes ,Wehret den Anfängen‘, da ist ein NEIN und NIEMALS gefragt”, betonte einer der Aktivisten beim Trauerzug.Eine Aktivistin mahnte alle im Parlament vertretenen Parteien: „Alle neu gewählten Parlamentarier wissen, wer Walter Rosenkranz ist. Wer ihn wählt, macht sich mitschuldig.“