POLITIK

Um das Thema der Migration kommt man in Österreich nicht herum. Auch auf EU-Ebene wird laufend über neue Maßnahmen diskutiert. Auf diesen Bereich ist auch das „Internationale Zentrum für Entwicklung von Migrationspolitik“ (ICMPD) spezialisiert. Seine jährliche Konferenz fand diesen Dienstag und Mittwoch statt.

Der Generaldirektor des ICMPD-Zentrums ist ein alter Bekannter: Ex-Politiker Michael Spindelegger. Rückblickend sagt er über seine Zeit als Vizekanzler, dass man den großen Fluchtbewegungen ab 2015 durchaus mehr hätte vorbeugen müssen. „Einen Fluss von Migranten kann man nie ausschließen. Deshalb lieber mehr in die Vorbereitung investieren“ als danach mit den Folgen „zu tun zu haben.“Diskussionsrunde mit Minister KarnerAuch der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat an der Veranstaltung teilgenommen. Gemeinsam mit dem griechischen Migrationsminister Nikolaos Panagiotopoulos und der in Belgien zuständigen Staatssekretärin Nicole de Moor wurde über die Herausforderungen auf europäischer Ebene diskutiert. Für Innenminister Karner sind wichtige Ziele der Schutz der EU-Außengrenzen und ein funktionierendes System zur Rückführung von abgelehnten Asylwerbern. Jetzt verlassen nur 20 Prozent von ihnen Europa.Partnerschaften mit Drittstaaten wichtigDaher macht sich Belgien für mehr diplomatische Partnerschaften mit Drittstaaten stark. Denn: Ein EU-Land allein könne keine großen Änderungen bewirken.Auch Griechenland sieht in der Kooperation mit Drittstaaten einerseits Potenzial, illegale Migration zu verringern. Andererseits könne so auch legale Arbeitsmigration ermöglicht werden, von der die Wirtschaft profitiert.Zentral für all diese Herausforderungen wird der EU-Migrationspakt sein, der diesen Sommer beschlossen wurde. Spindelegger stimmt dieser optimistisch.Er stellt allerdings klar: „Migration bleibt ein großes Thema.“Sarah Neururer & Balthasar Bachmair, krone.tv