POLITIK

Laut der ungarischen Regierung sind sowohl Rumänien als auch Bulgarien „bereit für Schengen“. Das aktuelle EU-Vorsitzland erwartet daher, dass die Aufnahme der beiden Länder in den Schengenraum im Dezember besiegelt wird. Bisher steht in dieser Frage die Regierung in Wien auf der Bremse.

Sowohl Rumänien als auch Bulgarien hätten gezeigt, dass sie die Grenzen schützen, begründete der stellvertretende Staatssekretär für Europapolitik, Balázs Molnár, am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Wien. So seien auch die illegalen Grenzübertritte von Ungarn und Slowakei zurückgegangen. Er hoffe, dass sich auch Österreich diese neuen Berichte ansieht, so der Vize-Staatssekretär. Schengen sei nicht nur eine Sicherheitsfrage, sondern auch ein wirtschaftliches Thema.Kein Boykott des EU-Gipfels im November?Für den informellen EU-Gipfel am 7./8. November in Budapest erwartet der ungarische Regierungsvertreter ein „volles Haus“. Es gebe keine Hinweise auf Absagen, auch nicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Molnár sagte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass die EU-Kommission ihre Teilnahme an Sitzungen in Ungarn boykottiert habe.Von der Leyen hatte damit auf die Alleingänge des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán in der Ukraine-Politik reagiert, auch mehrere EU-Staaten waren Tagungen in Ungarn ferngeblieben. Bei dem informellen EU-Gipfel Anfang November soll eine „Budapester Erklärung“ zur Wettbewerbsfähigkeit der EU verabschiedet werden. Karner: „Noch nicht am Ende des Weges“Österreich blockiert derzeit die volle Aufnahme Bulgariens und Rumäniens, die seit Ende März Mitglied von „Air Schengen„ sind. Die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden damit aufgehoben. Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte beim letzten Ratstreffen vor zwei Wochen in Luxemburg erklärt, für ihn sei die Zeit noch nicht reif für eine Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens: „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber nicht am Ende des Weges.“Brunner will als Kommissar Schengen „vervollständigen“Finanzminister Magnus Brunner, der als EU-Kommissar für Migration nominiert ist, nennt die „Vervollständigung des Schengenraums“ als eine seiner Prioritäten, sollte er sein Amt in Brüssel tatsächlich antreten dürfen. Dies geht aus einem Protokoll des EU-Parlaments hervor, wo Brunner auf diverse Fragen der Abgeordneten geantwortet hat.