POLITIK

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner TV-Ansprache am Nationalfeiertag dazu aufgerufen, gemeinsam an Lösungen für die vielfältigen aktuellen Herausforderungen zu arbeiten. Dazu müsse man „alte Rezepte loslassen“ und „Neues wagen“.

„Neue Wege“ in der Herangehensweise, im Stil und im Ergebnis empfahl er auch der künftigen Bundesregierung. Die Bevölkerung schwor Van der Bellen in seiner Rede am Samstagabend zugleich auch auf schmerzhafte Reformen ein.„Es gibt keinen schmerzfreien Weg, die Probleme zu lösen“, so eine der „einfachen, aber unbequemen Wahrheiten“, die der Bundespräsident allen in Österreich lebenden Menschen mit auf den Weg gab. Konkret nannte er als zu benennende Probleme, die „sich nicht von selber lösen“ werden: Klimaschäden, die volatile Sicherheitsarchitektur, Migrationsprobleme, den demografischen Wandel, Inflation, soziale Probleme, die strukturelle europäische Wirtschaftskrise, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Leistungsfeindlichkeit und einen „neuen Egoismus“.Veränderungen treffen Österreicher hartAngesichts der „Wucht, mit der die großen Veränderungen passieren“, seien viele Menschen pessimistisch, hätten sich auf ihr ganz persönliches Fortkommen zurückgezogen oder fühlten sich machtlos. „Das ist menschlich, aber dieses Gefühl darf nicht in Wurschtigkeit umschlagen“, denn dies sei gefährlich für die Gesellschaft, warnte Van der Bellen.Zur Lösung der Zukunftsprobleme brauche es „neue Lösungen“, so der Bundespräsident auch in Richtung der zu bildenden neuen Bundesregierung. Für diese fanden sich in der Rede des Staatsoberhaupts auch eine Reihe von Handlungsempfehlungen, darunter die Senkung der Emissionen und eine Lösung der Migrationsprobleme, wobei Zuwanderer nur willkommen seien, wenn sie Deutsch lernen, Kultur und Rechtssystem anerkennen und Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie den Respekt gegenüber Homosexuellen voll mittragen. Reformen forderte Van der Bellen auch bei Sozialstaat, Pensionssystem, Gesundheit und Pflege ein, er plädierte für eine Erhöhung der Produktivität, die Transformation der Industrie, eine neue wirkungsvolle Verteidigungspolitik, Antworten für das Bildungssystem und „endlich eine flächendeckend ganztägige Kinderbetreuung in Österreich“.Alle müssen gemeinsam an Lösungen arbeitenGelingen könne dies, wenn alle gemeinsam an Lösungen arbeiteten, so der Appell Van der Bellens an alle Menschen in Österreich sowie konkret an Politik, Parteien, Abgeordnete, Landeshauptleute, Bürgermeister, Gemeinderätinnen, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, zivilgesellschaftliche Organisationen und Ehrenamtliche.