POLITIK

Der neue freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt am Donnerstag den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán im Parlament. Das Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und anderen in der FPÖ sei bereits länger geplant gewesen, erklärte Rosenkranz am Sonntag. Orban habe ihn selbst dann relativ kurzfristig nach seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten um ein Treffen gebeten.

Ursprünglicher Anlass für den Besuch Orbáns, dessen Partei Fidesz mit der FPÖ im EU-Parlament in einer gemeinsamen Fraktion sitzt, sei eine Diskussionsveranstaltung einer Zeitung über den Krieg in der Ukraine, zu der auch der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder komme.Es entspreche seinem Naturell und eigentlich auch seiner Aufgabe als Präsident, ausländische Repräsentanten, wenn sie ihn treffen wollten oder einladen würden, dem protokollarisch auch zu entsprechen, meinte Rosenkranz.Rosenkranz würde Putin empfangen, Identitäre nichtDie Frage, ob er dementsprechend auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin empfangen würde, bezeichnete er als „sehr heikel“. Aber vom Grundsatz her sei sein Credo: „Man muss mit jedem reden, vor allem wenn sie Aggressoren sind.“ Voraussetzung für ein Treffen mit Putin sei allerdings, dass er die Chance sehen würde, dass dies auch „nur der kleinste Beitrag sein könnte, dass dieses Morden an der Kriegsfront zwischen Russland und der Ukraine aufhört“.Wenn es darum ging, ein Glas Wein aus der Wachau zu trinken, dann nicht. Unter keinen Umständen ins Parlament einladen würde Rosenkranz dagegen Mitglieder der Identitären.Dass Mitglieder der Identitären Bewegung ins Parlament zu einer Veranstaltung eingeladen würden oder sie selbst dort eine Veranstaltung machen, „das können Sie ausschließen“, sagte Rosenkranz auf eine entsprechende Frage. Er habe persönlich noch nie mit Identitären zu tun gehabt, erklärte der Nationalratspräsident, einzig bei einer Wahlveranstaltung in Wiener Neustadt sei er darauf hingewiesen worden, dass Identitäre anwesend seien. Allerdings gab Rosenkranz am Nationalfeiertag dem früheren Leiter der Wiener Identitären ein Interview für den unter Rechtsextremismus-Vorwurf stehenden Sender Auf1.Kritik an dem Interview und am Orbán-Besuch kam am Sonntag von der SPÖ. Dass das erste außenpolitische Zusammentreffen des neuen Nationalratspräsidenten mit Viktor Orbán stattfindet, sei „unerträglich“, meinte SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Absolut inakzeptabel“ sei außerdem, wenn Rosenkranz keine Berührungsängste mit der Identitären Bewegung habe und diesen sogar ein Exklusivinterview gebe, so Leichtfried.Unterdessen bestätigte das Bundeskanzleramt am Sonntag, dass kein Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Orbán in Wien geplant sei.