POLITIK

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag in einem Brief an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu gegen das Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel protestiert. Auch die Vetomächte der Vereinten Nationen haben das vom israelischen Parlament beschlossene Arbeitsverbot in seltener Einigkeit kritisiert. 

Israel will laut einem Außenministeriums-Sprecher seinen Verpflichtungen mit anderen Organisationen weiter nachkommen. „Israel ist dem Völkerrecht und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza verpflichtet“ und werde seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen – aber man werde humanitäre Hilfe für Gaza künftig mittels anderer Organisationen gewährleisten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums, Oren Mamorstein, der Deutschen Presse-Agentur.Israel will mit anderen UN-Agenturen arbeitenMan werde dazu weiter mit UN-Agenturen und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Als Beispiele nannte er unter anderem das Welternährungsprogramm, der UN-Kinderhilfswerk Unicef sowie die Weltgesundheitsorganisation.Guterres erinnert Israel an Pflichten von BesatzungsmachtUN-Generalsekretär Guterres appelliert in einem – der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden – Brief an Netanyahu „an Sie und die israelische Regierung“, die womöglich „verheerenden Folgen zu verhindern und dem UNRWA zu erlauben, seine Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen fortzusetzen“. Israel sei als Besatzungsmacht „verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden“ – und wenn es nicht dazu in der Lage sei, müsse es die Aktivitäten der UNO erlauben und erleichtern.Zuvor hatten die Vetomächte der Vereinten Nationen in seltener Einigkeit Kritik geübt an dem von Israels Parlament beschlossenen Arbeitsverbot für das UNRWA in Israel. Die USA seien „über diese Gesetzgebung zutiefst beunruhigt“, sagte der Außenministeriumssprecher Matthew Miller in Washington.Kritik: „Kollektivbestrafung von Millionen Palästinener“Chinas UN-Botschafter Fu Cong verurteilte sie im UN-Sicherheitsrat „auf Schärfste“. Die Schließung des Hilfswerks wäre eine „Kollektivbestrafung von Millionen palästinensischer Flüchtlinge“, sagte er. Russlands Botschafter Wassili Nebensja warnte vor einem endgültigen Aus des Hilfswerks: „Wir unterstützen die Aussage des UN-Generalsekretärs, wonach UNRWA unersetzlich ist und es heute keine Alternative dazu gibt.“Der Beschluss des israelischen Parlaments vom Montagabend bedeutet, dass das UNRWA auch in den Palästinensergebieten seine Einsätze kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk vor, dass einige seiner Mitarbeiter an Terroraktivitäten beteiligt gewesen seien. Israel habe den Vereinten Nationen Details über rund hundert Personen übergeben, die beim UNRWA beschäftigt und zugleich Mitglieder der Terrororganisation Hamas sein sollen, sagte Mamorstein.