POLITIK

Vor der zweiten Runde der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zwischen ÖVP und SPÖ am Dienstag haben die Freiheitlichen neuerlich quergeschossen. Generalsekretär Christian Hafenecker sieht den Rückhalt von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in der eigenen Partei schwinden – er sei zusehends ein „König ohne Reich oder ein Kanzler ohne Gefolgschaft“. 

Als Beleg dafür führte Hafenecker etwa den jüngsten Rückzug von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler an. „Die Getreuen verlassen das sinkende Schiff“, betonte Hafenecker bei einer Pressekonferenz. Vor Edtstadler hätten ja bereits Finanzminister Magnus Brunner, der Österreich Richtung Brüssel verlässt, und Wirtschaftsminister Martin Kocher, der in die Nationalbank (OeNB) wechselt, die Segel gestrichen.Hafenecker überzeugt: ÖVP rechne mit „Verhandlungsdesaster“Zudem sei Nehammer in den Bundesländern zur „persona non grata“ geworden. Aus Vorarlberg kam im Landtagswahlkampf die „dringende Bitte, dass er sich dort nicht einbringen soll“, selbiges passiere jetzt in der Steiermark, so Hafenecker, der beim gestrigen Auftakt der steirischen Volkspartei für den Intensivwahlkampf Kritik am Kurs Nehammers vernommen haben will. „Offensichtlich rechnet man schon in der ÖVP mit einem Verhandlungsdesaster“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.FPÖ sieht bei SPÖ keine „stabilen“ VerhältnisseBundespräsident Alexander Van der Bellen wünsche sich eine stabile Regierung und das rasch, wie dieser betont habe. Wenn man aber die Vorgänge in der SPÖ betrachte, dann sei das „alles andere als stabil“, verwies Hafenecker auf die Kandidatur von Rudolf Fußi für den SPÖ-Vorsitz. Und rasch sei man auch nicht gestartet, sondern man habe einmal „Herbstferien“ abgehalten.Seitens der Industrie und der Wirtschaft höre man bei den Freiheitlichen „deutliche Signale, dass Nehammer den falschen Weg eingeschlagen hat“. Und wenn ein amtierender Kanzler nach der Wahlschlappe bei der Nationalratswahl „Hausverbot in der Steiermark und in Vorarlberg erhält“, dann müsse die Frage gestellt werden, ob nicht Nehammer ein Problem in der eigenen Partei habe. Warum die Entscheidungsfindung in der ÖVP so lange dauere, kann Hafenecker nicht beantworten.ÖVP und der SPÖ seien „nicht kompatibel“Zudem höre er „landauf und landab, dass die Menschen massiv böse sind, weil sie sich ihrer Stimmen beraubt fühlen“. Die ÖVP versuche eine linke Koalition mit der Babler-SPÖ zu bilden, obwohl es eine „klare bürgerliche Mehrheit“ hierzulande gebe. Hafenecker ist auf das Verhandlungsergebnis gespannt, bei dem dann sowohl Babler als auch Nehammer der eigenen Klientel erklären müssten, warum sie Abstriche gemacht haben. Die Forderungen der ÖVP und der SPÖ seien „nicht kompatibel“, so der freiheitliche Generalsekretär: „Ich halte das für die Quadratur des Kreises.“ÖVP wettert gegen SchimpftiradenFür die ÖVP bleiben die Freiheitlichen ihrer Linie treu, die darin bestehe, „Missgunst und Zwietracht zu säen“. Hafenecker wolle mit den Schimpftiraden davon ablenken, dass sich immer mehr Menschen von der „radikalen Kickl-Politik“ abwenden, meinte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung: „FPÖ-Chef Herbert Kickl will unsere Republik umbauen – das ist kein guter Plan für Österreich oder die Menschen in unserem Land.“