POLITIK

Donald Trump hat den USA in seiner Siegesrede den Start eines „goldenen Zeitalters“ versprochen. Erreichen will er das mit Steuererleichterungen, massiven Abschiebungen und der Förderung von fossilen Energiequellen. Kann das funktionieren?

Trump hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Wer schon einmal eine Wahlkampfveranstaltung des Republikaners verfolgt hat, weiß, dass der 78-Jährige gerne abdriftet und in Superlativen kommuniziert. Einmal im Redeschwall verspricht er etwa geopolitische Krisen „binnen 24 Stunden“ beenden zu können.Nachfolgend einige der wichtigsten Maßnahmen, die der Republikaner für seine zweite vierjährige Amtszeit angekündigt hat:Der Republikaner hat die Unterstützung der USA für die Ukraine im Krieg mit Russland kritisiert. Er könne den Konflikt innerhalb von „24 Stunden“ beenden, sollte er gewählt werden, hat er mehrfach gesagt – ohne zu erklären, wie dies erreicht werden könnte. Während der TV-Debatte gegen Kamala Harris legte er vollmundig nach: Er werde noch vor Amtsantritt ein Abkommen aushandeln. Sollte Trump Kiew dazu drängen, Gebiete an Russland abzugeben, könnte das einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.Trump hat Israel im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen unterstützt. Zugleich hat er das Land aber aufgefordert, seine Offensive zu beenden. Es ist zu erwarten, dass Trump die Politik der Regierung von Joe Biden fortsetzen und Israel weitere Waffen liefern wird. Gleichzeitig könnte er auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien drängen. Auch sagte der Republikaner, er werde „das Leiden und die Zerstörung im Libanon beenden“. Das Wie ließ er auch hier offen.Trump hat die Einführung von Zöllen in Höhe von mindestens zehn Prozent auf alle in die USA eingeführten Waren ins Gespräch gebracht. Das soll das chronische Handelsdefizit beseitigen, das dadurch entsteht, dass die Vereinigten Staaten traditionell mehr Waren importieren als exportieren. Kritiker warnen, dass dies zu höheren Preisen für die amerikanischen Verbraucher und zu globaler wirtschaftlicher Instabilität führen dürfte.Trump hat auch damit gedroht, auf einige importierte Autos einen Zoll von 200 Prozent zu erheben. Er zeigte sich entschlossen, insbesondere Autos aus Mexiko von der Einfuhr in die USA abzuhalten. Zudem will der künftige Präsident China stärker ins Visier nehmen. Er hat vorgeschlagen, die chinesischen Einfuhren von Waren wie Elektronik, Stahl und Arzneimitteln innerhalb von vier Jahren schrittweise einzustellen. Zudem soll chinesischen Unternehmen der Besitz von US-Immobilien sowie von Infrastruktur in den Bereichen Energie und Technologie verboten werden.Trump hat „Zölle“ wiederholt als sein Lieblingswort bezeichnet. Er sieht sie auch als Einnahmequelle, die die Staatskassen füllen soll. Bereits in seiner ersten Amtszeit hat er einen Handelskrieg angezettelt.Trump will nach eigenen Worten die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA starten. Auch die Einrichtung von Internierungslagern hat er nicht ausgeschlossen, wo Menschen auf ihre Abschiebung warten müssen. Im Wahlkampf verbreitete er die Lüge, dass Migranten die Haustiere von US-Amerikanern essen würden.Geplant ist zudem, die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern abzuschaffen. Der Republikaner hat angedeutet, auch den schützenden Rechtsstatus für einige Bevölkerungsgruppen wie Haitianer oder Venezolaner aufzuheben.Auch das „Einreiseverbot“ soll wieder in Kraft gesetzt werden, das die Einreise von Personen aus einer Liste überwiegend muslimisch geprägter Länder in die Vereinigten Staaten einschränkt. Das hatte während seiner ersten Amtszeit zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten geführt. Ärger mit der Justiz und Menschenrechtsorganisation ist vorprogrammiert.Trump hat versprochen, die heimische Förderung fossiler Brennstoffe zu erhöhen. Dazu sollen Genehmigungsverfahren für Bohrungen auf bundeseigenem Land erleichtert und neue Erdgas-Pipelines gefördert werden. So könnten Ölbohrungen im Naturschutzgebiet „Arctic National Wildlife Refuge“ in Alaska wieder genehmigt werden. Den ersten Tag im Amt will er als „Diktator“ verbringen, um „bohren, bohren, bohren“ zu können.Der Republikaner will die USA zudem erneut aus dem Pariser Klimaabkommen führen – dem Rahmenwerk zur Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen. Auch eine verstärkte Hinwendung zur Kernenergie steht auf der Agenda. Die USA müssten in der Lage sein, ihre Energieproduktion zu steigern, um bei der Entwicklung von Systemen der künstlichen Intelligenz wettbewerbsfähig zu sein, hieß es zur Begründung. Diese verbrauchen viel Energie.Von Sparmaßnahmen hat Trump ohnehin nie etwas gehalten. Das will er nun beibehalten: Der Körperschaftssteuersatz für Unternehmen, die ihre Produkte in den USA herstellen, soll von 21 auf 15 Prozent gesenkt werden.Trump hat zudem angekündigt, die Besteuerung von Trinkgeldern und Überstunden abzuschaffen, um Kellner und andere Servicekräfte zu unterstützen. Experten warnen allerdings davor, dass eine Serie von Steuersenkungen die Bundesschulden in die Höhe treiben würde.Der Rückhalt der Christen in den USA hängt vor allem mit Trumps „Errungenschaften“ auf Justizebene zusammen. Trump hat in seiner ersten Amtszeit drei Richter in den Obersten Gerichtshof der USA berufen – und damit eine konservative Super-Mehrheit hergestellt. Dadurch konnte das grundsätzliche Recht auf Abtreibung erst gekippt werden.Trump weiß, dass ihm das Thema bei seiner Kernwählerschaft Pluspunkte einbringt, schert sich aber herzlich wenig um Frauenrechte. Er dürfte weiterhin Bundesrichter ernennen, die Abtreibungsbeschränkungen aufrechterhalten werden. Ein landesweites Abtreibungsverbot hält Trump für unnötig, er will diese Frage den einzelnen Bundesstaaten überlassen.Trump will den von ihm so bezeichneten „Deep State“ dezimieren. Tausende Mitarbeiter staatlicher Behörden sollen entlassen werden. Zudem soll ein Gremium für mehr Effizienz der Regierung eingerichtet werden, mit dessen Leitung der Milliardär Elon Musk betraut werden soll. Wie das Gremium funktionieren soll, ist unklar. Die Regierung hat bereits das „Office of Management and Budget“ und Ermittler in Bundesbehörden, die ihr auf die Finger schauen.Trump will auch gegen Whistleblower vorgehen, die die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam machen. Sie sind normalerweise gesetzlich geschützt. Außerdem soll ein unabhängiges Gremium die US-Geheimdienste überwachen.