POLITIK

Es war wohl die sicherste Fahrt in der Geschichte der U6: Von Dutzenden Polizisten begleitet, begaben sich Innenminister Gerhard Karner und Polizeipräsident Gerhard Pürstl auf Lokalaugenschein entlang der U-Bahn. Der Anlass: eine – zufriedene – Zwischenbilanz im Kampf gegen Jugendkriminalität.

Sogar anwesende Spitzenbeamte von Innenministerium, Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt zückten ihre Handys, um Fotos zu machen: Dass „die Chefs“ gemeinsam U-Bahn fahren, sieht man schließlich nicht alle Tage. Karner und Pürstl wählten den Ort ihrer abendlichen Exkursion nicht zufällig: Sie wollten demonstrieren, dass Wien weiterhin auch entlang des Gürtels „eine der sichersten Großstädte in Europa“ sei und präsentierten zum Beleg neue Zahlen der Einsatzgruppe gegen Jugendkriminalität.6604 Anzeigen seit MärzDie bundesweite Einsatzgruppe wurde im März nach einer Häufung von entsprechenden Vorfällen in Wien ins Leben gerufen. In Wahrheit geht es dabei jedoch um die gesamte Kriminalität im öffentlichen Raum: Von österreichweit 6604 Anzeigen in acht Monaten entfielen 1698 auf Jugendliche, bei den Verhaftungen 87 von 793 insgesamt. Höher war der Anteil von Jugendlichen allerdings bei Sicherstellungen von Waffen: 37 von 107 beschlagnahmten Waffen, vor allem Messer, gehörten Jugendlichen.Deliktszahlen um ein Drittel gesunkenDie Einsatzgruppe sei nötig gewesen, um „aufzuräumen“, so Karner. Dabei habe man auch schon deutliche Fortschritte gemacht, meinte Pürstl unter Verweis auf aktuelle Zahlen. Delikte von Jugendkriminalität und Kriminalität im öffentlichen Raum seien seit Juli deutlich zurückgegangen, statt monatlich rund 90 Fälle gebe es nun rund 60 pro Monat. Karner wiederum meinte: „Wenn wir nur eine Messerstecherei verhindert haben, hat es sich ausgezahlt.“Karner hält an Entwurf für Messer-Verbotsgesetz festKarner und Pürstl waren sich allerdings einig: So wie es schon vor der Gründung der Einsatzgruppe regelmäßig polizeiliche Schwerpunktaktionen gab, so sehr werde man diese weiter brauchen. Als wichtiges Werkzeug dabei dienten auch die Waffenverbotszonen in Wien, für deren Fortsetzung sich beide aussprachen – so lange es kein allgemeines Messer-Verbotsgesetz gebe. Einen Gesetzesentwurf dafür hatte das Innenministerium im Sommer vorgelegt, er wurde aber vom bisherigen grünen Koalitionspartner als zu kompliziert und zu schwammig abgelehnt.Über seinen Gesetzesentwurf lässt Karner allerdings weiterhin nichts kommen. Dieser komme „direkt aus der Polizeiarbeit“ und sei damit „definitiv praktikabel“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sein Gesetzesentwurf unter einer kommenden neuen Regierung unter ÖVP-Beteiligung ohne Abstriche oder Änderungen beschlossen wird und der Exekutive in Wien und im ganzen Land damit neue Handhabe gegen bewaffnete Kriminelle bieten wird.