POLITIK

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl und wie die EU damit umgeht, dürfte das dominierende Thema werden, wenn am Donnerstag und Freitag die europäische Spitzenpolitik in der ungarischen Hauptstadt Budapest zusammentrifft. Gastgeber Viktor Orbán ist Unterstützer des nächsten US-Präsidenten Donald Trump und behauptet, dieser hätte ihn nach seinem Triumph selbst angerufen. Unterdessen warnt der ehemalige EU-Kommissar Jean-Claude Juncker die Regierung in Budapest von politischen Alleingängen.

„Man muss denjenigen, die den gemeinsamen Pfad verlassen, eines deutlich machen: Sie allein zählen im Verhältnis zu den USA nur vermeintlich, trotz aller ausgetauschter Zärtlichkeiten“, sagte Juncker im Interview mit dem Portal Table.Briefings nach Angaben vom Donnerstag. Um dem künftigen US-Präsidenten auf Augenhöhe zu begegnen, müssten die Europäer ihm deutlich machen, „dass die Europäische Union nicht nur ein zusammengewürfelter Haufen von Mitgliedsstaaten ist, sondern eine gefestigte europäische Einheit“, erinnerte Juncker. Der frühere Kommissionschef hatte während der ersten Amtszeit Trumps intensiv mit diesem verhandelt, um einen Handelskrieg zu verhindern. Trump habe eine teilweise verquere Sicht auf die EU. „Er ist aber nicht taub, wenn man europäische Argumente rational präsentiert und gleichzeitig darauf aufmerksam macht, dass europäische Anliegen teilweise auch amerikanische Anliegen sind“, sagte Juncker.Orbán und Trump sprachen über „große Pläne“Orbán, der wegen Vorwürfen der Einschränkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder mit Brüssel im Clinch lag, ist ein erklärter Trump-Fan. Er hatte auf einen Trump-Sieg gesetzt und dem künftigen US-Präsidenten am Mittwoch als einer der ersten auf Facebook zur Wahl gratuliert. Wenig später soll laut dem ungarischen Regierungschef auch ein Telefonat stattgefunden haben. Dabei sollen „große Pläne“ besprochen worden sein. Nähere Details verriet Orbán nicht. Am Donnerstag tagen zuerst die 47 Mitgliedsstaaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG bzw. EPC) in der Budapester Puskás-Arena. Die EPG wurde nach Beginn des Ukrainekrieges ins Leben gerufen und bringt neben den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auch die Spitzen von unter anderem der Ukraine, der Türkei, Großbritannien und Aserbaidschan zusammen. Zu dem Treffen werden daher unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan oder der serbische Präsident Aleksandar Vučić erwartet.Nehammer leitet Sitzung zum Thema MigrationDas Thema Migration soll bei dem Treffen eine zentrale Rolle einnehmen, teilte das Bundeskanzleramt im Vorfeld der APA mit. Kanzler Nehammer soll das Roundtable zu diesem Thema leiten. „Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt – nicht die Schlepper. Dafür brauchen wir Hilfe und Aufbau vor Ort und in der Region, einen robusten und effektiven Außengrenzschutz, eine intensive Zusammenarbeit bei der Schleppereibekämpfung sowie innovative Lösungen außerhalb des Migrationspakts, wie Asylverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten. Zudem müssen Rückführungen forciert werden und wir müssen auch bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ins Tun kommen“, wurde Nehammer zitiert. Der informelle EU-Gipfel selbst beginnt ab 20 Uhr mit einem Arbeitsabendessen im ungarischen Parlament. Hauptthema soll insbesondere die Wahl Trumps zum künftigen US-Präsidenten und deren Konsequenzen sein. Am Freitag wollen dann die EU-Regierungsspitzen eine Erklärung für einen „Neuen Europäischen Wettbewerbs-Deal“ verabschieden.