POLITIK

Nach dem designierten US-Präsidenten Donald Trump hat nun auch der ungarische Premier Viktor Orbán einen Waffenstillstand für den Krieg in der Ukraine vorgeschlagen. Anschließend solle über einen Friedensvertrag verhandelt werden, sagte Orbán. Der dortige Präsident Wolodymyr Selenskyj hält das für „sehr gefährlich“.

„Bei einem Waffenstillstand riskieren wir einen eingefrorenen Konflikt. Wir können nicht sagen, nachher sehen wir weiter. Das ist gefährlich, unverantwortlich“, sagte Selenskyj am Donnerstag in Budapest. Dabei verwies er auf die Kämpfe mit pro-russischen Separatistinnen und Separatisten in der Ostukraine seit 2014.Zuvor hatte der ungarische Regierungschef Orbán gesagt, dass es das Wichtigste sei, das Sterben in der Ukraine durch einen Waffenstillstand zu beenden. Friedensverhandlungen seien erst der zweite Schritt. „Wenn man zu viel über eine Friedenslösung spricht, reduziert man die Wahrscheinlichkeit, einen Waffenstillstand zu haben.“Der ungarische Premier trägt die EU-Sanktionen gegen Russland im Wesentlichen mit, unterhält aber weiterhin gute wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin (siehe Video oben).„Frieden durch Stärke“Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte gar gesagt, den Krieg in 24 Stunden beenden zu können. Kürzlich verriet sein Team US-amerikanischen Medien Einzelheiten, wie ein Versprechen der Ukraine, 20 Jahre lang nicht dem Militärbündnis NATO beizutreten. Selenskyj sagte, ihm selbst seien keine Details bekannt. Sollte das Weiße Haus unter Trump die Unterstützung einstellen, könnten die in Europa eingefrorenen Vermögen aus Russland genutzt werden.Europa müsse jedenfalls dringend eine Politik des „Friedens durch Stärke“ verfolgen. Zugeständnisse an Putin seien für die Ukraine inakzeptabel und für Europa selbstzerstörerisch. Es sei Sache seines Landes zu bestimmen, was gemacht und was nicht gemacht werde, um den Krieg zu beenden.