POLITIK

Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Rande des Spitzentreffens europäischer Staats- und Regierungschefs in Budapest, zu dem Ungarns Regierungschef als amtierender EU-Ratsvorsitzender lädt, auch dessen Rivalen Péter Magyar treffen. Die TISZA-Partei des Oppositionsführers gehört wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei an.

Der Austausch mit dem Oppositionspolitiker konzentriert sich laut Angaben des Bundeskanzleramts auf die Stärkung der Zusammenarbeit, den Kampf gegen irreguläre Migration und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. „Ich freue mich auf den Dialog und die zukünftige Zusammenarbeit im EU-Parlament. Der beeindruckende Erfolg von Péter Magyar bei den EU-Wahlen unterstreicht seine wachsende Popularität und seinen bedeutenden Einfluss sowohl in der ungarischen als auch in der europäischen Politik“, betonte demnach Bundeskanzler Nehammer.Ernstzunehmender Herausforderer für Orbán?Der 43-jährige Magyar, Ex-Mann von Ungarns früherer Justizministerin Judit Varga, war erst im Februar allgemein bekannt geworden, als er sich öffentlichkeitswirksam vom Regime von Ungarns Regierungschef Orbán und dessen Fidesz-Partei lossagte. Er übernahm die inaktive Provinzpartei TISZA und schaffte aus dem Stand 30 Prozent der Stimmen und sieben Mandate im Europaparlament. Jüngste Umfragen sehen TISZA mittlerweile Kopf-an-Kopf oder sogar knapp vor der seit 2010 großteils mit Zweidrittelmehrheit durchgehend regierenden, bisher völlig übermächtigen Fidesz.Magyar bei Gedenkveranstaltung in WienMagyar hatte erst vor zwei Wochen Wien besucht, dort allerdings keine Treffen mit ÖVP-Politikern absolviert. Im Zentrum stand vielmehr eine Begegnung mit Sympathisanten und eine Feier im Gedenken an den Ungarnaufstand 1956. Orbáns Partei Fidesz hatte nach längerer Entfremdung 2021 die EVP verlassen. Sie gründete im Sommer 2024 eine neue Europa-Fraktion mit dem Namen „Patrioten für Europa“. Dieser drittgrößten Fraktion im Europaparlament gehört auch die FPÖ an – neben anderen bedeutenden rechtspopulistischen Parteien Europas, etwa dem französischen Rassemblement National oder der italienischen Lega.