POLITIK

Die USA haben Medienberichten zufolge einen Vorschlag für eine Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der libanesischen Hisbollah-Miliz vorgelegt. Dem Vernehmen nach arbeitet die israelische Regierung ebenfalls an einem solchen Plan, der zur Amtseinführung Donald Trumps vorgestellt werden soll.

Ein diplomatischer Durchbruch könnte dem designierten US-Präsidenten als schneller außenpolitischer Erfolg dienen, sagten drei aktuelle und ehemalige israelische Beamte der US-Zeitung „Washington Post“. „Es gibt eine Abmachung, dass Israel Trump ein Geschenk macht, dass es im Jänner eine Einigung über den Libanon geben wird“, sagte ein israelischer Funktionär. Demnach haben sich die Prioritäten der israelischen Regierung nach der US-Wahl rasch geändert.Information ging vor Biden an TrumpLaut der US-Zeitung besuchte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, bei seiner jüngsten US-Reise den künftigen Staatschef Trump in dessen Anwesen in Mar-a-Lago noch bevor er die amtierende Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden in Washington über den aktuellen Stand der Gespräche über eine Waffenruhe im Libanon informierte.Der israelische Vorschlag sieht demnach vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss zurückzieht – etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt. Zudem soll Russland, das Beziehungen zum syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad unterhält und Truppen in dem Land stationiert hat, dafür sorgen, dass die Hisbollah nicht aus Syrien erneut aufgerüstet wird. Zu Gesprächen über die Details waren laut „Washington Post“ russische Unterhändler zuletzt in Israel.USA weisen Völkermordvorwürfe gegen Israel zurückDie USA haben sich gegen die Einschätzung eines UNO-Ausschusses ausgesprochen, nach der Israels Methoden der Kriegsführung im Gazastreifen die Merkmale eines „Völkermordes“ erfüllen. Dem UNO-Bericht, demzufolge Israel Hunger als Kriegsmethode einsetzt, „würden wir eindeutig widersprechen“, so Außenministeriumssprecher Vedant Patel am Donnerstag. „Wir denken, dass diese Art von Formulierung und diese Art von Anschuldigungen sicherlich unbegründet sind.“Patel erhob auch Widerspruch gegen einen Bericht der NGO Human Rights Watch, in dem es unter anderem hieß, israelische Entscheidungsträger begingen das „Kriegsverbrechen der Zwangsumsiedlung“. Die Zwangsumsiedlung von Palästinensern wären für die USA eine „rote Linie“, sagte Patel. Es sei aber „völlig in Ordnung und akzeptabel, Zivilisten zu bitten, ein bestimmtes Gebiet zu evakuieren, während bestimmte militärische Operationen durchgeführt werden“ und ihnen dann zu ermöglichen, wieder nach Hause zu gehen, sagte Patel. „Wir haben keine Art von spezifischer Zwangsverschiebung gesehen.“Keine Einschränkung der US-MilitärhilfeAm Dienstag hatte die Regierung in Washington nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist erklärt, dass Israel genug tue, um die humanitäre Krise zu bewältigen. Damit kommt es nicht zu der angedrohten Einschränkung der US-Militärhilfe. „Dennoch muss Israel sicherstellen, dass seine Maßnahmen vollständig umgesetzt und seine Verbesserungen im Laufe der Zeit aufrechterhalten werden“, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, vor dem Sicherheitsrat. Zudem sei es dringend notwendig, dass Israel die Umsetzung eines Gesetzes aussetze, das die Tätigkeit des UNO-Hilfswerks UNRWA verbietet.