POLITIK

Russland stoppt die Gaslieferungen nach Österreich. Bereits ab Samstagfrüh wird die Kooperation beendet. Doch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gibt Entwarnung: „Ich kann Ihnen versprechen: Niemand wird im Winter frieren, keine Wohnung wird kalt bleiben!“

Er selbst sei nach eigener Aussage am Freitagnachmittag informiert worden, dass Gazprom die Lieferungen an die OMV Samstagfrüh einstellen werde. „Damit ist eingetreten, worauf wir uns seit Kriegsausbruch in der Ukraine vorbereitet haben“, betonte der Kanzler in einem Pressestatement am Abend.OMV bekam Schadenersatz in Millionenhöhe zugesprochenHintergrund des Lieferstopps: Die OMV hatte am Donnerstag vor einem Schiedsgericht über 200 Millionen Schadenersatz für unregelmäßige Gaslieferungen von Gazprom zugesprochen bekommen, daraufhin hatte Gazprom angekündigt, die Gaslieferungen einzustellen. Nehammer beruhigt: „Die Vorsorge ist gesichert, unser Speicherstand liegt bei 93 Prozent. Das ist ein Jahresbedarf für ganz Österreich. Und wir haben ausreichend Kapazitäten, um Gas aus anderen Regionen zu bekommen.“ „Österreich ist vorbereitet“Man habe als Bundesregierung in der Vergangenheit Maßnahmen getroffen, auf die man jetzt zurückgreife. „Alle Gasversorger sind gesetzlich dazu verpflichtet ,Vorsorgekonzepte zu erstellen, damit wir für diesen Tag bestmöglich vorbereitet sind. Sie sehen, Österreich ist vorbereitet und ich verwehre mich gegen jegliche Propaganda, die das Gegenteil behauptet“, so Nehammer.Klare Botschaft an PutinZusätzlich habe er bereits Kontakt zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgenommen. Nehammers klare Botschaft an Russland: „Wir zeigen damit auch: Wir lassen uns von Putin nicht erpressen. Es wird Putin nicht gelingen, Österreich und die EU vom Kurs abzubringen.“Kanzler rechnet nicht mir PreisanstiegAuswirkungen auf den Gaspreis seien nicht zu erwarten, sagte Nehammer, weil die Gasspeicher gefüllt seien und Österreichs Verbrauch gemessen an der gesamten EU nicht marktrelevant sei. Man werde aber auch gegenüber Spekulation wachsam sein.Allerdings ging laut der Finanznachrichtenagentur „Bloomberg“ der Preis gleich nach der Ankündigung seitens der Gazprom am Freitag steil nach oben. In Österreich haben einige Haushaltskunden sogenannte Floater-Tarife, die sich an den aktuellen Marktpreisen orientieren, wie ein Marktteilnehmer mitteilte. Aber auch für Industriekunden könnte es teurer werden: Diese zahlten oft den aktuellen Marktpreis.Für Klimaministerin Leonore Gewessler von den Grünen zeigt der Lieferstopp einmal mehr, dass Russland kein Partner mehr sein könne.  „Mit Samstag endet aber auch eine Gefahr. Wenn wir keine russischen Lieferungen mehr beziehen, sind wir nicht mehr erpressbar“, ergänzte die Ministerin.FPÖ schießt scharf gegen BundesregierungKritik am russischen Gasstopp kommt von der FPÖ. Kritisiert wird aber nicht Moskau, sondern die österreichische Bundesregierung. „Es ist genau das passiert, wovor wir Freiheitliche seit über einem Jahr warnen. Russland nimmt Österreich als nicht mehr neutral wahr und setzt entsprechende Konsequenzen“, so der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ihm zufolge brauche Österreich eine Regierung, „die unsere Neutralität nicht in Brüssel opfert, sondern sich endlich um Friedensverhandlungen bemüht, damit das sinnlose Sterben ein Ende hat und auch bei der Energieversorgung Österreichs wieder alles in geregelten Bahnen läuft.“