POLITIK

Der steirische Landtagswahlkampf biegt in die Zielgerade. Am Freitag bekamen gleich mehrere Parteien starke weibliche Unterstützung aus Wien bzw. Salzburg. Was die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Vizelandeshauptfrau Marlene Svazek zu sagen hatten.

Umweltministerin Leonore Gewessler machte zwei Tage vor dem Abflug zur Klimaschutzkonferenz in Aserbaidschan einen Abstecher ins südsteirische Stainz bei Straden. Dort zeichneten die Grünen den Blaurackenverein aus, der sich seit 25 Jahren für den Erhalt von Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Pilze einsetzt. Gewessler rührte auch die Werbetrommel für grüne Themen: „Beim Zubetonieren sind wir Europameister. Wir kämpfen daher weiter für verbindliche Ziele beim Bodenverbrauch.“ Die Ministerin hob auch die Bedeutung der durch sie ermöglichten Renaturierungsverordnung hervor: „Das ist das wichtigste Naturschutzgesetz in Europa seit Jahrzehnten. Die Steiermark soll die Chance nutzen, an einigen Stellen wieder für eine gesunde Natur zu sorgen.“ Weiter gegen Ausbau der PyhrnautobahnDie steirische Ministerin hat ja, zum Ärger von ÖVP, SPÖ und FPÖ, den Ausbau der A9 südlich von Graz blockiert. Der nächsten Bundesregierung wird sie wohl nicht angehören. Kommt dann die dritte Spur? Gewessler hofft naturgemäß nicht: „Die einfache Formel lautet: Mehr Straße bedeutet mehr Verkehr. Wird noch eine Spur gebaut, staut es sich auch auf dieser.“ Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass in Österreich auch im Verkehr die Emissionen sinken können.Auch die steirische Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl ist im Wahlkampfmodus: „Niemand außer uns schützt unsere Lebensgrundlagen, es wird am 24. November jede Stimme brauchen, damit wir das auch weiterhin tun können.“Klimakonferenz wird besonders schwierigUnd mit welchen Erwartungen reist Gewessler für eine Woche nach Baku? „Es wird heuer eine besonders schwierige Konferenz. Aber es ist der einzige Ort, wo alle an einem Tisch sitzen: jene, die von der Klimakrise besonders betroffen sind, und jene, die sie aufhalten können. Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in stürmischen Zeiten Kurs halten und als EU geeint auftreten.“Unternehmen „den roten Teppich ausrollen“NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger tauschte am Freitag die Sondierungsgespräche mit ÖVP und SPÖ in Wien gegen einen sonnigen Morgen-Lauf an der Mur und einen Pressetermin mit dem steirischen Spitzenkandidaten Niko Swatek. Auch thematisch wollte Meinl-Reisinger in der Steiermark bleiben: „Zu den Sondierungen nur so viel: Es läuft gut.“ Man führe vertrauensvolle Gespräche.Wichtiger sei aber die (Elementar-)Bildung: „Wir müssen endlich verstehen, dass es nicht nur um Vereinbarkeit geht, sondern dass das die erste Bildungseinrichtung ist“, plädierte sie. Die entscheide auch darüber, ob Jugendliche beim AMS aufschlagen. „Bürokratie und Vorgaben“ für die Unternehmen seien „Zukunftsraub“, stattdessen sollte man Unternehmern „den roten Teppich ausrollen“.Niko Swatek bezeichnete die ÖVP-SPÖ-Regierung in der Steiermark als „ausgebrannt und verbraucht“ und forderte zehn Prozent mehr Netto vom Brutto: „Wir zahlen für einen Porsche und bekommen einen Fiat.“ Dafür müsse auch der Bund seine Aufgaben machen. Außerdem im Forderungskatalog der NEOS: dass das Land Steiermark Wahlarzt-Rechnungen übernimmt sowie Höchstgrenzen für Bodenversiegelung für die Gemeinden.FPÖ in Regierung: „Dann geht die Welt nicht unter“Die FPÖ begrüßte in Feldbach Marlene Svazek, Landeshauptmann-Stellvertreterin von Salzburg, schielte aber auch nach Wien. In der Steiermark habe man gute Karten, als Erster über die Ziellinie zu gehen, sagte Spitzenkandidat Mario Kunasek: „Ansonsten droht uns Ähnliches wie im Bund, wo sich die Wahlverlierer ÖVP und SPÖ einhängen und mit den NEOS als billiges Beiwagerl eine Verliererkoalition bilden.“Was passiert, wenn die Freiheitlichen regieren? Svazek: „Dann geht die Welt nicht unter, die Uhren bleiben auch nicht stehen, sondern sie ticken anders.“ In Salzburg regiert die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP. Im Bereich Asyl habe man das Fördersystem neu aufgestellt. „Bei Nichtabsolvierung von verpflichtenden Deutsch- und Wertekursen werden Leistungen gekürzt.“