POLITIK

Große Würfe sind von der Weltklimakonferenz COP29 in Baku (Aserbaidschan) dieses Jahr wohl ohnehin nicht zu erwarten. Zur Halbzeit der zweiwöchigen Konferenz äußerte nun aber sogar der Präsident des UN-Treffens, Mukhtar Babayev, Sorge über das schleppende Tempo bei den Verhandlungen.

„Ich mache mir Sorgen, dass sich die Parteien nicht schnell genug aufeinander zu bewegen“, sagte Babayev. Er richtete auch einen direkten Appell an die G20-Staaten, die sich zurzeit in Brasilien treffen und ebenfalls über die Klimakrise beraten. Diese stünden für 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und für 80 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen.Ihre Führungsrolle sei daher von entscheidender Bedeutung. „Ohne sie können wir keinen Erfolg haben. Und die Welt wartet darauf, von ihnen zu hören“, sagte er. „Dies ist ihre Chance, ihre Führungsstärke unter Beweis zu stellen.“Gewessler verhandelt erneut federführendKlimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird in der zweiten Woche  wie schon in den beiden Vorjahren als EU-Vertreterin federführend zu Fragen der Klimawandelanpassung verhandeln. Doch die Rahmenbedingungen in Aserbaidschan sind zuletzt nochmals schwieriger geworden. „Leider sehen wir noch zentrale offene Punkte in allen Bereichen. Mehr als zur selben Zeit letztes Jahr“, sagte Gewessler am Montag.Kaum Fortschritte in erster WocheLaut Beobachtern gab es in der ersten Woche auf technischer Ebene kaum Fortschritte. Das Segment zu Klimawandelanpassungen auf Minister- und Ministerinnen-Ebene werde nun vermutlich am morgigen Dienstag beginnen. Dabei geht es darum, Maßnahmen zu setzen, um etwa Länder und Gegenden für nicht mehr verhinderbare Extremwetterereignisse durch die menschengemachte Erderwärmung zu wappnen.Dadurch sollen Risiken minimiert und Schäden begrenzt werden. Dazu zählen etwa Initiativen zum Schutz vor Starkregen, Überschwemmungen und Sturm oder die Umgestaltung von Städten, um die Gesundheit der Bevölkerung bei großen Hitzewellen zu schützen.Gewessler für konkrete Ziele „Es zeichnet sich noch kein Kompromiss ab“, sagte Gewessler. Aber die Bekämpfung der Wasserknappheit oder die Resilienz der Gesundheitssysteme seien besonders für afrikanische Länder sehr wichtig. Die „Überschriften“ zu diesem Thema seien gut: „Aber was heißt das genau?“, so Gewessler. Essenziell seien Ziele, die sowohl erreichbar als auch fair seien.„Meine Erwartungen sind für dieses Jahr realitätsbezogen niedriger, aber umso wichtiger wird sein, dass wir hier um jeden Fortschritt ringen und umsetzen“, sagte Gewessler. Wenn das Signal von Baku aus in die Welt gehe, dass der Prozess weitergehe und der „Multilateralismus lebt“, sei dies laut Ministerin bereits ein Erfolg.Klimafinanzierung als zentraler PunktKonkret ist laut Beobachtern die Klimafinanzierung das größte Thema der diesjährigen COP. Zentrale Aufgabe der Delegationen aus fast 200 Ländern ist es, bis Ende der Woche einen neuen finanziellen Rahmen für die Zeit nach 2025 festzulegen. Expertenschätzungen zufolge sind künftig mindestens eine Billion Dollar pro Jahr notwendig, um Länder des Globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung zu unterstützen. Einige Berechnungen kommen sogar auf 2,4 Billionen Dollar.Übliche Verdächtige blockieren wiederLaut Beobachterinnen und Beobachtern der COP würden vor allem China und Länder aus dem arabischen Raum, allen voran Saudi-Arabien, viele Punkte in den Verhandlungen blockieren. Auch die Präsidentschaft des Gastgeberlandes Aserbaidschan lasse eine durchsetzungsfähige Vorsitzführung vermissen.Einige Länder hätten sich nach informierten Kreisen nun aber an Aserbaidschan gewandt und eindringlich mehr Fortschritte bei den Verhandlungen eingefordert.