POLITIK

Trotz der angespannten Budgetsituation in Österreich hat SPÖ-Chef Andreas Babler am Mittwoch betont, dass sich der Staat nicht in die Krise hineinsparen dürfe. „Wenn jetzt der Staat auch noch zu sparen beginnt, würgen wir den Konjunkturmotor endgültig ab“, warnte der rote Klubobmann im Nationalrat. Vielmehr denkt Babler nun wieder Steuern für Vermögende an.

Die budgetäre Situation bezeichnete Babler als „dramatisch“, die Unternehmer und Konsumenten sparen, „weil sie in den letzten Jahren stark von der Teuerung betroffen waren“. Babler betonte, dass es daher eine „kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik“ brauche.Man müsse daher auch auf der Einnahmenseite für ein solides Budget sorgen. Daher denkt Babler einmal mehr Steuern für Vermögende an: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern. Das ist nicht nur vernünftig, das ist auch gerecht.“ „Aufgabe der Politik, dass das Leben wieder leistbar wird“Die Menschen würden die wirtschaftliche Situation in allen Lebensbereichen spüren, etwa bei den hohen Mieten, den Energiekosten und im Supermarkt. „Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Leben wieder leistbar wird“, so Babler, der betonte, dass es Lösungen für die großen Themen von der Teuerung über die Migration, Gesundheit bis zum Klima brauche.„Wir haben eine ganz besondere Verantwortung gerade auch gegen den Jüngsten in unserer Gesellschaft“, bekräftigte Babler anlässlich des internationalen Tages der Kinderrechte, der am Mittwoch gefeiert wird. „Unsere Kinder in Österreich haben das Recht auf ein gutes Leben, auf Schutz und auf Zugang zu guter Bildung.“Dem frisch angelobten Übergangsfinanzminister Gunter Mayr wünschte Babler viel Kraft und Elan für seine Aufgabe. „Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser heiklen und doch so entscheidenden Phase zur Verfügung“, so Babler.