POLITIK

Polens Regierungschef Donald Tusk hat jetzt eine gemeinsame Überwachung der Ostsee vorgeschlagen. Es solle ein Unterfangen aller Anrainerstaaten sein, die sich durch Russland bedroht fühlen. Hintergrund sind beschädigte Kommunikationskabeln in der Ostsee.

Wie berichtet, waren vor knapp eineinhalb Wochen Schäden an zwei Kommunikationskabeln zwischen Helsinki (Finnland) und Rostock (Deutschland) sowie zwischen Schweden und Litauen festgestellt worden. Die Ursache dafür ist in beiden Fällen bisher nicht geklärt, die Polizei ermittelt wegen möglicher Sabotage. Im Fokus steht derzeit der chinesische Frachter „Yi Peng 3“, der die beiden Orte der Kabelbrüche zu den jeweiligen Zeitpunkten passiert haben soll.Nun hat Polens Regierungschef Donald Tusk eine gemeinsame Überwachung der Ostsee durch die Marine vorgeschlagen. „Ich werde unsere Partner von der Notwendigkeit überzeugen, für die Kontrolle und Sicherung der Ostsee-Gewässer sofort eine analoge Formel zu schaffen, eine Marine-Überwachung.“ Für den Luftraum gebe es bereits das „Baltic Air Policing“, sagte der Politiker vor seinem Treffen in Stockholm mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der baltischen und nordischen Staaten.„Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle“In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich diese zu ihrer Verantwortung für die europäisch-atlantische Sicherheit sowie zur anhaltenden Unterstützung für die Ukraine. So soll das Kriegsland etwa mehr Munition und Hilfe für seine Rüstungsindustrie bekommen. „Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle“, ist Tusk überzeugt.