POLITIK

Wahl-Barometer der „Steirerkrone“ eine Woche nach der Landtagswahl: Höhenflug für den Wahlsieger FPÖ, ÖVP und SPÖ im schweren Tief – eine der beiden Verliererparteien ist weg vom Futtertrog.

Vor einer Woche haben die Steirer bei der Landtagswahl entschieden – jetzt ist die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Mario Kunasek dran: Die Entscheidung, mit wem der erste blaue Landeshauptmann die Steiermark gemeinsam regieren wird, steht unmittelbar bevor. Die Stimmung für die FPÖ und in der FPÖ – sie könnte besser nicht sein.Die Stimmungslage für die Parteien im Land hat die „Steirerkrone“-Redaktion zuletzt laufend erkundet. Dabei haben wir weniger auf die Meinungsforschung, dafür viel mehr auf die Stimmen quer durchs Land gehört. Und sind – erlauben Sie uns das Eigenlob – damit gut gelegen ...Erster Trend sollte sich bestätigenSchon im ersten „Krone“-Stimmungsbarometer Anfang Oktober haben wir getitelt: „Steirische Blaue kaum zu bremsen – und gleichzeitig darauf hingewiesen: „ÖVP und SPÖ im Tief“.Genauso kam es am vergangenen Sonntag auch. So fassen wir hier eine Woche nach dieser historischen Richtungswahl, die der Grünen Mark einen blauen Landeshauptmann beschert, die Stimmung für alle im Landtag vertreten Parteien zusammen – natürlich mit dem Wahlergebnis als Basis, aber mit Berücksichtigung der Reaktionen in den einzelnen Parteien, mit dem Geschehen in der Nachwahlwoche.Der blaue Höhenflug ist – was sonst? – nur durch das Barometer-Maximum abbildbar. Mehr geht nicht: Die Wahlen haushoch gewonnen, sogar mit einem noch besseren Ergebnis als alle Meinungsforscher der FPÖ zugetraut haben. Eine Koalition gegen die Blauen wäre mit drei Parteien zwar theoretisch möglich – aber das getrauen sich die Verliererparteien im Gegensatz zum Bund hierzulande nicht einmal anzudenken.Vom politischen Futtertrog vertriebenDenn Schwarze und Rote, beide bei der Wahl auf historischen Tiefstständen gelandet, müssen ihre tiefen Wunden lecken. Eine der beiden Parteien wird Steigbügelhalter für die Blauen spielen dürfen, die andere wird überhaupt vom politischen Futtertrog vertrieben. Warum wir der SPÖ einen leicht besseren Stimmungswert als der ÖVP zubilligen? Weil sie nicht aus der Landeshauptmann-Flughöhe abstürzte, sondern „nur“ von der Vize-Position. Und ihr viele bessere Chancen geben, wieder Vize-Partei zu werden als die ÖVP.Doch das kann auch andersrum laufen – und schon ist die Stimmung auch bei den Roten ganz im Keller.Die „Steirerkrone“-Redaktion jedenfalls lotet die Stimmung weiter aus! Die steirischen Freiheitlichen haben den größten Erfolg ihrer Geschichte eingefahren – der Pfeil am Stimmungsbarometer zeigt ganz nach rechts! Und so strahlte auch der „Kunibär“ auf der Siegestorte mit Mario Kunasek, Herbert Kickl und den blauen Fans um die Wette. Trotz riesiger Party machte man am Montag nicht blau – und symbolisierte damit den Steirern Verantwortungsbewusstsein und Souveränität. Beobachter anderer Fraktionen attestierten Mario Kunasek zudem, den Wahlverlierern trotz seines Triumphs auf Augenhöhe begegnet zu sein. Die Blauen zeigen darüber hinaus Disziplin: Verhandelt wird im Geheimen, nichts soll nach außen dringen. Der Sieg hat die FPÖ also nicht überrascht, man hat sich monatelang auf den Tag X vorbereitet. Spannende Tage stehen noch bevor. Der 24. November stellt eine Zäsur in der Geschichte der einst so stolzen steirischen Volkspartei dar. Das Undenkbare könnte nun schon sehr bald Realität werden: Nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt droht die ÖVP erstmals aus der Regierung zu fliegen. Verhindern soll dies Christopher Drexler. Ausgerechnet, werden sich viele Schwarze gedacht haben. Offen ausgesprochen haben dies nur wenige – etwa der Wirtschaftsbund – andere Heckenschützen trauten sich auch nach diesem Wahldebakel nicht aus der Deckung. Und so wurde Drexler einstimmig das Vertrauen für die Gespräche mit Mario Kunasek erteilt. Für den Noch-Landeschef geht’s dabei auch um seine eigene Zukunft. Scheitert er, wird er in die Geschichte der ÖVP eingehen – und das nicht unbedingt im positiven Sinne. Anton Lang hat freilich schon bessere Tage als den Wahlsonntag erlebt, die Enttäuschung über die herbe Schlappe sah man ihm auch an. Beim Auftritt nach dem Landesparteivorstand am Montag aber konnte der SPÖ-Chef schon wieder schmunzeln. Man merkte, es fiel eine Last von seinen Schultern, weil ihm die Genossen das Vertrauen ausgesprochen hatten. Auch in den Tagen danach gab es keine Kritik an seiner Person. Der Protest der SPÖ-Jugend über die Gespräche mit der FPÖ ist der roten Führungsriege ziemlich egal, das Gewicht dieser Gruppe innerhalb der Partei ist schlicht zu gering. Jetzt geht es darum, gegenüber den Freiheitlichen Geschlossenheit zu demonstrieren, um als einschätzbarer Koalitionspartner wahrgenommen zu werden – und um dann das „Ja“ zum „Heiratsantrag“ zu bekommen. Am bitteren Boden der politischen Realität sind die Grünen gelandet: Nach kräftigen Verlusten sind sie nur noch mit drei statt sechs Abgeordneten im Landtag vertreten. Als Folge muss die Partei auch in den Strukturen schlanker werden, Details gab es diese Woche aber noch nicht. Klubobfrau Sandra Krautwaschl wurde am Dienstag das Vertrauen ausgesprochen. Was intern zu denken gibt: Die Partei wurde nach außen hin meist nur mit dem Umweltthema in Verbindung gebracht, obwohl sie eigentlich inhaltlich breiter aufgestellt ist – und das auch versucht hat zu kommunizieren. Gewünscht hätte man sich in der Steiermark auch, dass auf Bundesebene nach der Wahlschlappe im September rascher eine Neuaufstellung an der Spitze erfolgt wäre, die kommt erst 2025. Neben der FPÖ gab es am Wahlabend nur noch eine Partei, die sich über einen Zugewinn freuen durfte: die Neos. Auch wenn das Plus mit 0,6 Prozentpunkten klein ausfiel, ist die Euphorie bei den Pinken groß, denn das Ziel wurde erreicht: ein drittes Mandat im Landtag! Es ist jedoch für Parteichef Niko Swatek, der einen engagierten und fehlerfreien Wahlkampf geliefert hat, ein Sieg ohne Mittel, denn aufgrund des schwachen Abschneidens von ÖVP und SPÖ ist eine Dreierkoalition wie im Bund kein Thema. Statt eines Platzes in der Regierung warten weitere fünf Jahre in der Opposition. Und dort kann Swatek – falls die „Zuckerl-Koalition“ im Bund kommt – nicht mehr nur den Angreifer geben, sondern muss wohl auch für unpopuläre Maßnahmen in Wien gerade stehen. Die Verzweiflung war Claudia Klimt-Weithaler am Wahlsonntag, als sie zur „Krone“-Elefantenrunde in die Alte Universität kam, anzusehen: Die KPÖ drohte aus dem Landtag zu fliegen. Erst das Graz-Ergebnis rettete im letzten Abdruck die Kommunisten und wohl auch das politische Überleben der Spitzenkandidatin. Dabei prophezeiten die Umfragen vor allem zu Beginn des Jahres dunkelrote Höhenflüge. Doch die Landtagswahl bewies, dass für die Kommunisten die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Dabei wäre die aktuelle Wetterlage (Rezession, viele Menschen zittern um ihre Jobs) ja prädestiniert für die KPÖ. Doch in den meisten Bezirken wird die Partei nicht wahrgenommen und bleibt so ein lokales Phänomen.