Die Pensionen sind sicher, aber zu welchem Preis? Faktum ist, dass das österreichische System im internationalen Vergleich besonders teuer ist. Um die Kosten nicht weiter aus dem Ruder laufen zu lassen, drängen Experten auf Schritte der künftigen Regierung. „Ohne Reformen droht eine unzumutbare Last für künftige Generationen“, warnt Wifo-Ökonom Thomas Url.
Die Koalitionsverhandler sind gerade auf der Suche nach fünf Milliarden Euro, um 2025 das Defizit in den Griff zu bekommen. Der hohe Sparbedarf liegt auch am teuren Pensionssystem. Allein nächstes Jahr muss der Bund 2,4 Milliarden Euro mehr ausgeben. „Das wäre schon das halbe Sanierungspaket“, sagt Url. Staat muss immer mehr ins System pumpen„Die Bundesmittel steigen um fast 60 Prozent in den nächsten Jahren, die Beiträge um 30 Prozent“, betont auch der frühere Chef der Alterssicherungskommission und Ex-Sektionschef Walter Pöltner. Alleine in den kommenden fünf Jahren werden laut Sozialministerium knapp sieben Milliarden Euro mehr aus dem Budget für die Pensionen aufzuwenden sein, davon fünf Milliarden für die gesetzliche Pensionsversicherung, etwa 1,8 Milliarden für die Beamtenpensionen. „Wer hier sagt, das geht sich alles aus, oder das ist kein Problem, ist entweder blind oder kann nicht rechnen“, meint der Unternehmer Georg Feith, Iniatiator der „Aktion Generationen Gerechtigkeit“. Pöltner stellt gar nicht in Abrede, dass die Pensionen sicher sind, die Frage ist nur: Zu welchem Preis?Den immer weniger Erwerbstätige müssen im Schnitt einen Pensionisten finanzieren, das liegt auf der Hand. Im Jahr 1980 kamen auf einen Rentner noch 4,5 Werktätige, im Vorjahr 3 und 2050 werden es nur noch 1,7 sein. Dadurch wird der Staat immer mehr ins System hineinpumpen müssen, was Spielraum für andere Ausgaben beschränkt. Denn die Beiträge reichen weiterhin nicht aus, und der Bund muss diese Lücke schließen, was Jahr für Jahr mehr Steuermittel verschlingt.Viertel des Budgets für RentnerSchon jetzt sind Pensionen mit 30 Milliarden Euro im Jahr der größte Ausgabeposten, ein Viertel des Bundesbudgets und zwei Drittel der Sozialausgaben entfallen darauf, von den Zinsen der steigenden Verschuldung ganz zu schweigen. Für Bildung (rund 20 Milliarden Euro) wird weniger ausgegeben.Ein Blick über die Grenzen zeigt: In der EU haben, gemessen an der Wirtschaftsleistung, nur Griechenland, Italien und Frankreich ein teureres System (siehe Grafik). An diesem Platz im Ranking wird sich ohne Gegensteuern wenig ändern. „Vor allem das niedrige faktische Pensionsantrittsalter und die hohen Ersatzraten sind zentrale Hebel, um den Zuschussbedarf zu senken“, meint Pöltl.Sehr dringend sei die Erhöhung des Antrittsalters, betont auch Url. „Mit einem Automatismus kann das an die Lebenserwartung gekoppelt werden.“ Das ist bereits in einem Viertel der OECD-Länder so umgesetzt. Ebenfalls soll der Pensionskorridor um ein Jahr auf 63 bis 69 Jahre erhöht werden. Abgesehen davon rät das Wifo von „Überanpassungen“ ab und fordert höhere Abschläge bei vorzeitiger Pension, wie etwa in Spanien.Dafür soll längeres Arbeiten über das gesetzliche Alter hinaus, auch belohnt werden, durch eine bessere Rente im Ruhestand. Auch Anreize, um Rentner länger im Erwerbsleben zu halten (weniger Sozialversicherung und Steuern), zeigen Wirkung, wie zum Beispiel Tschechien beweist. Ältere Arbeitnehmer haben zudem einen großen Wert für den Arbeitsmarkt, betont auch das Wifo.Auch ein Pensionssplitting halten die Experten für sinnvoll, um geringere Bezüge als Frau abzufedern. So werden die Kinderbetreuungszeiten rechnerisch zwischen den Partnern aufgeteilt. Mit einer Opt-out-Option kann hier weiterhin Wahlfreiheit bestehen, sollte jemand das nicht in Anspruch nehmen wollen. Daneben ist auch eine Stärkung der zweiten Säule, der betrieblichen Altersvorsorge, sinnvoll. Hier sollen die Veranlagungsbeschränkungen gelockert werden und die Kapitalertragssteuer bei längerer Veranlagung wegfallen.Kapitalmarkt kann das Pensionssystem ergänzenUnd auch der Finanzmarkt könnte das Budget entlasten, zeigt Schweden: Dort gibt es neben der Umlagen- auch eine Kapitalmarkt-Komponente („Aktienpension“), die das System für den Staat finanzierbar hält. Die schwedischen Arbeitnehmer müssen 2,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens in Vorsorgefonds abführen. Die Wahl kann zwischen dem staatlichen AP7-Fonds und anderen Fondslösungen getroffen werden.