POLITIK

Der umstrittene „Blaulichtgipfel“ des steirischen ÖVP-Landeschefs Christopher Drexler hat nun auch ein politisches Nachspiel: FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer will Antworten dazu von Innenminister Gerhard Karner.

Aufregung herrschte nach der „Krone“-Enthüllung über eine Aktion der ÖVP just vier Tage vor der Nationalratswahl: Die Weizer Bezirksorganisation trommelte fleißig Teilnehmer für einen eilig einberufenen „Blaulichtgipfel“ mit Landeshauptmann Christopher Drexler zusammen. Ort des nachmittägigen Gasthaus-Termins: St. Kathrein am Offenegg, wo traditionell die jährliche schwarze Abgeordnetenkonferenz über die Bühne geht.Kurzfristig „aufsalutieren“ sollten auch hochrangige Exekutivbeamte aus Drexlers Heimatbezirk Weiz, die von der ÖVP via Bezirkspolizeikommando eingeladen wurden. Diese „Politisierung des Polizeiapparats“ stieß der SPÖ sauer auf.Nun gibt es auch ein politisches Nachspiel im Parlament: FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer will die „skurrile Polizei-Causa“ mit neun heiklen Fragen an Innenminister Gerhard Karner aufrollen.„Wurden Polizisten vom Dienst freigestellt?“„Ist es generell üblich, dass Polizisten über polizeiinterne Verteiler zu Parteiveranstaltungen eingeladen und entsprechende Anmeldungen innerhalb des Dienstbetriebes gesammelt werden?“, will der Abgeordnete gleich zu Beginn des Fragenkonvoluts wissen. Oder: „Wurden Personen vom Dienst freigestellt, um die Veranstaltung zu besuchen?“ und „Gab es in anderen Bezirken ähnliche Termine im Vorfeld der Nationalratswahl?“„Dass ÖVP-Landeshauptmann Drexler den Polizeiapparat offenbar für die Einladung zu schwarzen Wahlkampfveranstaltungen missbraucht, ist inakzeptabel“, tobt Amesbauer. „Das kann man so nicht stehen lassen!“