POLITIK

Die rechtspopulistische AfD will das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in Deutschland massiv einschränken. Das geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte (siehe Video oben). Sie will zudem den Austritt Deutschlands aus dem Euro und der EU.

„Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben“, steht etwa in dem Entwurf. Damit ist gemeint, dass Schwangerschaftsabbrüche nur noch nach Vergewaltigungen oder in Fällen erlaubt sein sollen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Bei der derzeitigen Praxis sei „weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend geschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden“.„Über Entwicklungsstand informieren“Laut derzeitiger Rechtslage ist eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Deutschland eine Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch. Zudem gilt eine Frist von zwölf Wochen. Nach der Vorstellung der AfD sollen in der Beratung drastische Mittel angewendet werden. „Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind“, heißt es im Entwurf.Weitere Inhalte im präsentierten Wahlprogramm sind ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines sowie der Austritt aus der EU und die Wiedereinführung einer eigenen nationalen Währung. „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig“, steht in dem 85-seitigen Papier. Die EU habe in den vergangenen Jahren nämlich an einem „planwirtschaftlichen Superstaat“ gearbeitet.Austritt nicht ohne weiteres möglichDie AfD plädiert stattdessen für einen loseren Staatenbund, einer „Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft“. Vor einer entsprechenden Änderung solle es eine Volksabstimmung geben. Grundsätzlich ist ein EU-Austritt gar nicht ohne weiteres möglich. Für die Gesetzesänderung müssten jeweils zwei Drittel der Abgeordneten im Bundesrat und Bundestag stimmen. Solche Mehrheiten sind kaum erreichbar.Gefordert wird zudem ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, das die Reduktion von Treibhausgasen zum Ziel hat. Der menschengemachte Klimawandel sei „politisch konstruiert“, teilte die deutsche Partei mit. Beliebte Themen wie die „Remigration“ und Wehrpflicht haben bisher nicht Eingang in den Entwurf gefunden. Dazu gibt es innerhalb der Alternative für Deutschland Meinungsverschiedenheiten.Über die Forderungen soll bei einem Parteitag am 11. und 12. Jänner in Sachsen beraten und abgestimmt werden. Einige Dinge könnten sich demnach noch ändern.