POLITIK

Der US-Kongress hat in einer entscheidenden Sitzung einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Am Samstag, dem 30. September 2023, stand die US-Regierung kurz davor, in einen „Shutdown“ zu geraten, was bedeutete, dass zahlreiche Regierungsbehörden ihre Dienste einstellen und Millionen von US-Beamten in den Zwangsurlaub geschickt worden wären. Dieser Stillstand wäre eine erhebliche Belastung für die bereits angeschlagene US-Wirtschaft gewesen und hätte möglicherweise auch das Vertrauen der Bürger in die politische Führung erschüttert.

Um diesen Stillstand zu verhindern, verabschiedete das Repräsentantenhaus am späten Abend des 29. September 2023 einen Übergangshaushalt. Dieser Haushalt ermöglicht es der Regierung, bis zum 17. November 2023 finanziell weiter zu arbeiten. Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses wurde der Gesetzentwurf schnell an den Senat weitergeleitet, der in einer nächtlichen Sitzung in der Nacht zum 30. September, genau nach Ablauf der Frist um 6 Uhr MEZ, ebenfalls zustimmte.

Die Stimmen im Senat fielen mit 88 zu 9 zugunsten des Übergangshaushalts aus, was einen breiten parteiübergreifenden Konsens widerspiegelt. Diese schnelle und einvernehmliche Handlung zeigt die Dringlichkeit der Situation und die Bereitschaft der Politiker, eine mögliche Krise abzuwenden. Präsident Joe Biden, der bereits vor dem drohenden Stillstand Alarm geschlagen hatte, lobte die schnellen Maßnahmen des Kongresses und betonte die Notwendigkeit, das Vertrauen der Amerikaner in die Regierung aufrechtzuerhalten.

In den Monaten vor dem Stillstand hatten politische Spannungen zwischen den Demokraten und Republikanern zugenommen. Insbesondere die Republikanische Partei hatte interne Differenzen, die sich um Fragen der Staatsausgaben und der Finanzierung von Programmen drehten. Einige Hardliner in der GOP drängten auf tiefgreifende Einsparungen, während Moderaten und den Demokraten umfangreiche Ausgaben zur Unterstützung von Sozialprogrammen und militärischen Verpflichtungen wichtig waren.

Die Kompromisslösung, die letztendlich zu dem beschlossenen Übergangshaushalt führte, beinhaltete keine langfristigen finanziellen Vereinbarungen, sodass die Frage der Haushaltspolitik bald wieder auf den Tisch kommen wird. Auch wenn der kurzfristige Stillstand abgewendet wurde, bleiben die politischen Herausforderungen bestehen, da beide Parteien weiterhin ihre eigenen Prioritäten und Standpunkte verteidigen müssen.

Die Abwendung des Shutdowns hat vor allem praktische Auswirkungen auf viele Amerikaner, da Millionen von Beschäftigten in der Regierung ihre Gehälter weiterhin erhalten können, und die grundlegenden Verkehrsdienste sowie andere wichtige staatliche Leistungen aufrechterhalten werden. Dies gibt den Bürgern zumindest vorübergehend eine Sicherheit, während sich die politische Arena auf mögliche zukünftige Auseinandersetzungen vorbereitet. Dennoch lässt die finanzielle Unsicherheit der letzten Monate Fragen zur Stabilität der Regierungsführung in den USA aufkommen.

Insgesamt zeigt die erfolgreiche Verabschiedung des Übergangshaushalts, dass trotz der existierenden politischen Differenzen zwischen den Parteien ein gewisser Mut und Wille vorhanden ist, zusammenzuarbeiten, um die grundlegenden Funktionen der Regierung zu schützen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird, insbesondere wenn die Frist für den neuen Haushalt näher rückt und die Diskussionen über die Staatsausgaben erneut entflammen könnten.