POLITIK

Migrationskommissar Magnus Brunner von der ÖVP wird am Dienstag, den 24. Oktober 2023, in Straßburg einen neuen Vorschlag für ein EU-Rückführungsgesetz präsentieren. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Standards für die Abschiebung von illegalen Einreisenden innerhalb der Europäischen Union zu verschärfen. Brunner erklärte, dass die aktuellen Regelungen ineffizient seien und nicht den gewünschten Effekt in der Migrationspolitik erzielen würden.

Mit dem neuen Gesetz möchte die EU sicherstellen, dass Abschiebungen einfacher und schneller durchgeführt werden können. Dies umfasst unter anderem eine Straffung der Verfahren zur Identifizierung von illegalen Einreisenden sowie zur Erteilung von Rückführungs- oder Duldungsbescheiden. Brunner sieht in diesen Änderungen einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Außengrenzen und zur Sicherstellung eines effektiven Migrationsmanagements in Europa.

Der Vorschlag beinhaltet auch Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von Migranten. Besonders problematisch sei oftmals die Rückführung von Personen, die aus Ländern stammen, mit denen die EU keine Rückführungsverträge abgeschlossen hat. Daher sollen neue Anreize geschaffen werden, um diese Länder zur Zusammenarbeit zu bewegen und vor allem die Akzeptanz von Rückführungen zu fördern.

Zudem sind schärfere Regeln für Asylanträge angedacht. Brunner plant, die Prozesse so zu reformieren, dass offensichtlich unbegründete Anträge schneller abgelehnt werden können, um die Verfahren effizienter zu gestalten. Dies soll auch dazu beitragen, dass der Druck auf die nationalen Asylsysteme verringert wird.

Die Reaktionen auf den Vorschlag sind gemischt. Während einige Mitgliedstaaten die Notwendigkeit stärkerer Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung betonen, warnen Menschenrechtsorganisationen vor möglichen negativen Konsequenzen für die Rechte von Migranten. Diese Gruppen fordern, dass bei der Umsetzung des neuen Gesetzes auch die humanitären Aspekte nicht außer Acht gelassen werden.

Eine wichtige Frage wird sein, wie die Mitgliedstaaten die neuen Regelungen umsetzen und inwieweit sich dies auf die bestehende Asylpraxis in Europa auswirken wird. Brunner betonte, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur dazu dienen sollen, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, sondern auch, um das Vertrauen in das Asylsystem der EU zu stärken.

Insgesamt ist der Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz ein zentraler Bestandteil der aktuellen politischen Agenda der Europäischen Union. Mit dem Fokus auf stärkere und schnellere Rückführungen sowie einer effizienteren Behandlung von Asylanträgen könnte sich das Migrationsmanagement in Europa grundlegend ändern. Ob die Gesamtheit der EU-Staaten sich auf gemeinsame Richtlinien einigen kann, wird die nächste Zeit zeigen und über die zukünftige Migrationsstrategie der Union entscheiden.