POLITIK

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) will sich für die ORF-Gremienreform Zeit nehmen. „Es geht mir nicht darum, etwas zu schieben“, das Thema müsse jedoch von verschiedenen Seiten betrachtet werden, sagte sie. Eine Neuregelung ist bis März 2025 fällig.

Die Notwendigkeit der ORF-Gremienreform und der bereits umgesetzten Reform geht auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurück, der die Zusammensetzung des Stiftungs- und Publikumsrats für teilweise verfassungswidrig befand. Argumentiert wurde damit, dass die Regierung einen hohen Einfluss auf die Besetzung habe. Das Gesetz gibt es seit den 1970er-Jahren, nun hat es der VfGH zwar in Grundzügen bestätigt, aber auch Teile davon aufgehoben.Nachdenken legitimDerzeit werde der Regelungsbedarf geprüft, sagte Medien- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) im APA-Interview. Es sei legitim, auch einmal nachzudenken, sich mit Fachleuten zu beraten und keinen Schnellschuss abzugeben. „Wenn wir sachliche Lösungen erarbeiten wollen, müssen wir uns eine gewisse Zeit nehmen, um Dinge aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten.“Da eine Neuregelung der ORF-Gremien erst bis März 2025 fällig ist, könnte es zur Aufgabe einer neuen Regierung werden (Im Herbst 2024 stehen Neuwahlen an, Anm.). Raab sprach im Interview zudem darüber, sich weiterhin mit Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigen zu wollen. Sie kündigte an, gemeinsam mit der Medienbranche Richtlinien im Umgang mit KI zu erarbeiten. Zwischen unterschiedlichen Formen und Risiken von KI müsse unterschieden werden.Arbeitspflicht für Asylwerbende „grundvernünftig“Ein weiteres Thema war die Arbeitspflicht für Asylwerberinnen und Asylwerber, die das Innenministerium zuletzt gutgeheißen hatte. Raab nach ist diese „grundvernünftig.“ Menschen, die nach Österreich flüchten und hier eine Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld bekommen, sollten der Gesellschaft etwas zurückgeben, beispielsweise indem sie Gemeindeflächen instand halten. Auf diese Weise könnten sie auch Kontakte in Österreich knüpfen. „Daran kann nichts Schlechtes sein und daran ist auch überhaupt nichts Menschenrechtswidriges aus meiner Sicht“, sagte die Ministerin zu Kritik von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Gleichzeitig müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerberinnen und Asylwerber verbessert werden. Der Entscheid im Verfahren solle aber abgewartet werden.